Zusammenfassung und Kommentierung von Fluglärmaktivistin Hannelore Feicht

Wenn man den rheinland-pfälzischen Politikern etwas Glauben schenken kann, dann könnten wir annehmen, sie wären auf unserer Seite. Jedenfalls geht dies aus dem Protokoll der Landtagssitzung (17. Wahlperiode, 90. Sitzung am 22.10.2019) (Link) hervor. Bei dieser Sitzung ging es damals über die Flughöhen-Absenkung im Soonwald und ich habe über deren Wissen um Fluglärm und ihre Argumente echt gestaunt. Ich weiß nicht genau wie wir deren Aussagen nutzen können, doch stelle ich mir vor, dass wir sie oder ihre Argumente vor unseren Karren spannen.

Worauf ich hinaus will: Der damalige RLP-Staatsminister Dr. Volker Wissing, zählte in besagter Diskussion auf, was die Landesregierung alles nicht machen kann, bzw. worauf sie keinen Einfluss hat, sagt aber auch: „Wir sind der Meinung, dass eine Änderung der rechtlichen Grundlagen erforderlich ist, um eine nachhaltige Verbesserung des Fluglärmschutzes zu erreichen.“… „…weil unterschiedliche regionale Interessen im Interesse eines gemeinsamen Miteinanders im föderalen Staat nicht dazu führen dürfen, dass die Menschen an einer Stelle die Folgen der wirtschaftlichen Tätigkeit an anderer Stelle tragen müssen. Dies schon gar nicht, wenn die Folgen gesundheitliche Beeinträchtigungen sind.“

Jetzt sitzt Wissing im Bundesverkehrsministerium und könnte seinen Einfluss geltend machen. Wie können wir bewirken, dass er sich selbst ernst nimmt (seine Aussagen) und in unserem Sinne handelt?

Oder: Wenn Hüttner weiß, dass die DFS nicht alleine entscheidet, sondern das Bundesverkehrsministerium Verordnungen zum Fluggeschehen erlässt, dann könnten wir z.B. in unserer Angelegenheit ‚Umstellung auf PBN‘ über Hüttner Druck auf Dr. Wissing machen, damit eine Verordnung erlassen wird, die uns vor einer Verschlechterung der Fluglärmsituation schützt.  

Das Protokoll der Sitzung ist lesenswert. Es sind 8 Seiten, gespickt mit wertvollen Aussagen. 

Einige beachtliche Aussagen habe ich hier zitiert (siehe nachfolgend). 

Auszüge aus der Diskussion:

Abg. Michael Hüttner: „Mir hat die DFS geschrieben, sie entscheide das letztendlich nicht allein, sondern am Schluss werde das Bundesverkehrsministerium eine Verordnung erlassen. Aber …dann…gilt mein …Appell an das Bundesverkehrsministerium … eine solche Verordnung und eine solche Lärmbelastung für die Region niemals zuzulassen.“ 

Abg. Gerd Schreiner, CDU, sagt: „Aber die Gesetzesinitiative der RLP Landesregierung zielt darauf ab, dass auch Fragen des Lärmschutzes und des Umweltschutzes in die Entscheidungen der DFS einbezogen werden müssen…“. „…Ich glaube, wir müssen die Grenzwerte unter Druck setzen. Sie alle wissen, dass Grenzwerte von Flugzeugen gemittelt werden, weil ein einzelnes Flugzeug im Zweifelsfall so laut ist, dass in Frankfurt nie wieder ein Flugzeug landen könnte. …“

Abg. Damian Lohr, AfD verweist auf das Bundesumweltamt, das als gesichert erachtet, dass chronischer Fluglärm krank macht. „Die gegenwärtigen Lärmgrenzwerte bieten laut Bundesumweltamt keinen ausreichenden Schutz.“ „Die Landesregierung muss hier aktiv werden und sich gegen die gesenkten Flughöhen wenden. Dabei reicht nicht, wenn man Gespräche führt, nein, es muss öffentlicher Druck her, Druck im Sinne der Menschen, im Sinne der Gesundheit. …offiziell soll durch die Absenkung der Flughöhen im Gegenanflug die Kapazität des Flughafens Frankfurt erweitert werden, um die Zahl der Flugbewegungen pro Stunde kurzfristig von 104 bis auf 108 und langfristig auf 125 pro Stunde zu erhöhen. Im Raum steht ebenso, dass die Absenkung auch deshalb von der Flugsicherung gewünscht wird, um mit weniger Fluglotsen … abwickeln zu können.“

Abg.Steven Wink, FDP, führt u.a. aus: „…können wir unsere Ohren nicht verschließen.“… „…, dass Lärm krank macht, … Leistungsfähigkeit …negativ beeinflusst … Konzentrations- und Schlafstörungen führen, …“ „Ich darf an dieser Stelle wie meine Vorredner wiederholen, wir müssen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger gerade bei diesem Thema ernst nehmen. Wir dürfen es uns nicht erlauben, dass über die Köpfe und die Gesundheit der betroffenen Menschen sowie der Kommunen in unserem Land hinweg entschieden wird. Deshalb müssen wir gemeinsam eine Lösung erarbeiten.“

Abg. Daniel Köbler, Grüne, führt Details zu den Überflügen über der Universitätsklinik an: „…zwischen 2014 und 2018 ….auf 25.000 Überflüge pro Monat zugenommen hat…. 25.000 Flugbewegungen … hatten wir Mitte der 80er-Jahre im ganzen Jahr. Das haben wir jetzt an der Mainzer Universitätsklinik pro Monat.“ „Das heißt, wir stehen sogar erst am Anfang einer Zunahme des Fluglärms, der für die Menschen in unserer Region absolut unerträglich und nicht mehr hinnehmbar ist. „Das, was am Himmel über uns passiert, ist scheinbar ungezügelt und dient am Ende nur wirtschaftlichen Interessen einiger Weniger. Ich finde, diese Denke muss sich grundsätzlich ändern.“ Das heißt, die Gremien, die wir haben, um das Ganze zu begleiten, werden erst hinterher darüber informiert. Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand.“ „Es wird Zeit, dass endlich die Gesundheit der Bevölkerung und der Lärmschutz auch auf der Bundesebene eine zentrale Rolle spielen.“ 

Staatsminister Dr. Volker Wissing, rlp Minister für Wirtschaft, Verkehr … : „Die Landesregierung hat allerdings weder einen rechtlichen Einfluss auf die Kapazitätsausweitungen auf dem Frankfurter Flughafen noch auf die Belastungen, die von den von der Deutschen Flugsicherung erteilten Flügen über Rheinland-Pfalz ausgehen. Die Landesregierung hat ebenso wenig eine Einflussmöglichkeit auf die Festlegungen des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung.“ Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist an … weder beteiligt, noch kann sie … mit rechtlichen Mitteln beeinflussen oder verhindern.“ „Wir sind der Meinung, dass eine Änderung der rechtlichen Grundlagen erforderlich ist, um eine nachhaltige Verbesserung des Fluglärmschutzes zu erreichen.“… „…weil unterschiedliche regionale Interessen im Interesse eines gemeinsamen Miteinanders im föderalen Staat nicht dazu führen dürfen, dass die Menschen an einer Stelle die Folgen der wirtschaftlichen Tätigkeit an anderer Stelle tragen müssen. Dies schon gar nicht, wenn die Folgen gesundheitliche Beeinträchtigungen sind.“

Abg. Michael Hüttner: „…im Augenblick hat nur das Bundesverkehrsministerium die Chance zu sagen: Stopp! So nicht!“ 

Abg. Gerd Schreiner: „Wir sind keine Fachleute für Flugzeugtechnik. … Fachleute von der Flugsicherung (können) sagen: … Aus Sicherheitsgründen geht es nur so, wie wir das vorschlagen….Als Politik können wir aber sagen: Es gibt eine klare Obergrenze für den Lärm. - Es ist mir völlig egal, ob das Flugzeug auf dem Kopf, vorwärts oder rückwärts fliegt. Es ist mir auch völlig egal, in welcher Höhe es fliegt, aber es interessiert mich, wie laut es ist. Ich will, dass es sicher ankommt und leiser wird. Das können wir nur gesetzlich beeinflussen, weil natürlich auch eine Firma wie die Fraport wirtschaftliche Rechte hat, in die wir nur per Gesetz eingreifen können.“ 

Link zum Protokoll